Aus ersten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) des Jahres 2020, die am vorletzten Montag stattfand, können wir von folgenden Neuigkeiten bzw. Entscheidungen berichten:
- Laut dem Bürgermeister Knape…
- ist die Förderung für den Ausbau und die Sanierung der Gesamtschule bewilligt, den Darlehensanteil von 2,7 Millionen Euro gelte es jedoch binnen zwei Jahren zurückzuzahlen;
- sind in dem geplanten Doppelhaushalt 2020/2021 250.000 Euro an Investitionen in unserer Stadt möglich;
- Treuenbrietzen feiert das zehnjährige Jubiläum der Städtepartnerschaft mit Chiaravalle, zu dessen Anlass im April und Juni Delegationen sich gegenseitig besuchen. Zudem nehmen Erzieher*innen und Lehrer*innen aus Treuenbrietzen an einem internationalen Symposium zu Maria Montessori in Chiaravalle teil.
- Auf Anfragen der Stadtverordneten wurde bekannt, dass…
- für die im Beschluss des Einzelhandelskonzept geforderten Machbarkeitsstudien kein Geld da ist;
- freie und kostenlose WLAN-Hotspots in Zeuden und Bardenitz eingerichtet werden;
- aufgrund von Personalmangel der Internetauftritt der Stadt Treuenbrietzen nicht wie geplant überarbeitet werden kann;
- die zu 100 Prozent geförderte Elektro-Zapfsäule in Treuenbrietzen aufgrund einer Zweckbindung der Förderung die nächsten fünf Jahre nicht von den Bürger*innen Treuenbrietzens genutzt werden kann.
- Der im letzten Jahr beschlossene Standort des Radar- und Funkturms in Frohnsdorf wurde aufgehoben. Zudem wurde die Stadtverwaltung beauftragt den Standort für einen Radar- und Mobilfunkturm am Selterhof durch die Telekom prüfen zu lassen.
- Die Anträge zur Klärung der finanziellen Auswirkungen eines Trägerwechsels der Gesamtschule Treuenbrietzen sowie der Antrag für einen Bebauungsplan für das „Gehrke-Grundstück“ zur Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandels wurden in die Ausschüsse geschickt.