SVV-REPORT #1_2020

Aus ersten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) des Jahres 2020, die am vorletzten Montag stattfand, können wir von folgenden Neuigkeiten bzw. Entscheidungen berichten:

  • Laut dem Bürgermeister Knape…
    • ist die Förderung für den Ausbau und die Sanierung der Gesamtschule bewilligt, den Darlehensanteil von 2,7 Millionen Euro gelte es jedoch binnen zwei Jahren zurückzuzahlen;
    • sind in dem geplanten Doppelhaushalt 2020/2021 250.000 Euro an Investitionen in unserer Stadt möglich;
    • Treuenbrietzen feiert das zehnjährige Jubiläum der Städtepartnerschaft mit Chiaravalle, zu dessen Anlass im April und Juni Delegationen sich gegenseitig besuchen. Zudem nehmen Erzieher*innen und Lehrer*innen aus Treuenbrietzen an einem internationalen Symposium zu Maria Montessori in Chiaravalle teil.
  • Auf Anfragen der Stadtverordneten wurde bekannt, dass…
    • für die im Beschluss des Einzelhandelskonzept geforderten Machbarkeitsstudien kein Geld da ist;
    • freie und kostenlose WLAN-Hotspots in Zeuden und Bardenitz eingerichtet werden;
    • aufgrund von Personalmangel der Internetauftritt der Stadt Treuenbrietzen nicht wie geplant überarbeitet werden kann;
    • die zu 100 Prozent geförderte Elektro-Zapfsäule in Treuenbrietzen aufgrund einer Zweckbindung der Förderung die nächsten fünf Jahre nicht von den Bürger*innen Treuenbrietzens genutzt werden kann.
  • Der im letzten Jahr beschlossene Standort des Radar- und Funkturms in Frohnsdorf wurde aufgehoben. Zudem wurde die Stadtverwaltung beauftragt den Standort für einen Radar- und Mobilfunkturm am Selterhof durch die Telekom prüfen zu lassen.
  • Die Anträge zur Klärung der finanziellen Auswirkungen eines Trägerwechsels der Gesamtschule Treuenbrietzen sowie der Antrag für einen Bebauungsplan für das „Gehrke-Grundstück“ zur Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandels wurden in die Ausschüsse geschickt.

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Unterm Strich:

– Zwar sind Fördergelder für die Umbaumaßnahmen an der Gesamtschule Treuenbrietzen bewilligt worden, jedoch ist unklar, wie wir diese Gelder binnen nur zwei Jahren wieder zurückzahlen können? Mal schauen, wo das Geld hergenommen werden soll! 🤷 💶

– Zwischen der Bürgerschaft und Stadtverwaltung Treuenbrietzens besteht ein großer Unterschied in der Wahrnehmung, wie offen und transparent seitens der Stadtverwaltung über geplante Vorhaben wie Mobilfunkmasten bisher informiert wurde. Hier muss besser informiert und kommuniziert werden! 🗣️ 👥

– Mal schauen, ob wir die Elektrozapfsäule nicht doch schon zeitnah für die Bürger*innen Treuenbrietzens und ihrer Ortsteile freigeben können? 📅🔌

– Non vediamo l’ora di incontrare i nostri amici italiani. 🇮🇹🤝